Linke kritisiert Räumung von Lützerath als verfassungswidrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält die Räumung von Lützerath, welche zur Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus Garzweilers dient, für verfassungswidrig. „Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt“, schreiben Klimapolitikerin und Mitglied des Parteivorstandsmitglied, Didem Aydurmus, und NRW-Landesparteisprecher Sascha Wagner in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die Ampel und Schwarz-Grün in NRW handeln damit klar verfassungswidrig.“ Profite von Großunternehmen und Aktionären würden so über die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt werden. Die gesamte deutsche Umweltpolitik sei von Lobbyinteressen bestimmt, schreiben die Linken-Politiker. „Mehrheitlich setzen die Grünen das Greenwashing vorheriger Regierungen auf höherem Niveau fort.“
Aydurmus und Wagner fordern die Landes- und Bundesregierung zu konsequentem Klimaschutz und die Polizei vor Ort dazu auf, sich nicht zu Handlangern der Zerstörung zu machen. „Die Kosten für die Verschleppung der Energiewende werden vor allem diejenigen tragen, die am wenigsten vom fossilen Kapitalismus profitiert haben“, schreiben sie. Die Linke unterstütze Proteste und gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier.
Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
4. Januar 2023 @ 17.18
Die Verfassung schert doch die deutsche Politik schon sehr lange nicht mehr. Es fing an mit etlichen Escarparden eines gewissen Herrn Strauß, auch ein Adenauer ließ bereits schon mal „fünfe grade sein“. Statt zu argumentieren griff man eben auch kurzerhand schon mal zu Verboten. Eine fatale Unsitte, die sich bis heute fortsetzt. Massiv wurde es dann aber zu „Corona“-Zeiten.
Sehr merkwürdig, wie wenig der Mehrheit der Bevölkerung die verfassungsmäßigen Rechte und die verbrieften Menschenrechte bedeuten, oder warum widersetzen sich da immer wieder nur Minderheiten?