Linke kritisiert Kürzungen bei Demokratieförderung

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Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf.

„Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, die Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt kurz und klein zu schlagen“, sagte der Queerbeauftragte der Linken, Maik Brückner, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Förderung von Projekten im Rahmen von `Demokratie leben` gegen Diskriminierung, darunter auch Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlicher Extremismus, muss stattdessen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden“, forderte er.

„Fünf Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ für Deradikalisierungsprogramme abziehen, auf Kosten progressiver Projekte, wäre der falsche Weg“, so Brückner.