Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld
Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten „und die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein“. Richtig sei vielmehr, „dass wir uns die Milliardäre nicht mehr leisten können und ihren direkten Einfluss auf die Politik“, so der Linken-Politiker.
Merz verteile milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung. „Gleichzeitig will er der Bevölkerung weis machen, die Kürzungen am sozialen Ausgleich seien alternativlos? So leicht lassen sich die Menschen nicht verarschen“, so van Aken.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Es hätte ja auch ergänzend die Anregung gestellt werden können, mal ein paar Nullrunden bei den Abgeordnetendiäten zu fordern. Wenn Merz davon spricht, was dieser Staat sich nicht mehr leisten kann, dann sind es doch wohl auch die vielen höchstbezahlten Hinterbänkler mit automatischer jährlicher Diäten-Erhöhung (ohne „Berechnung“) auf der Grundlage der Besoldung von Bundesrichtern. Viel mehr Arroganz und Volksverdummung geht ja wohl nicht, vor allem, weil ja wohl inzwischen ein nicht unerheblicher Teil der Verpflichtung zum Grundgesetz entgegenarbeitet. Diesbezügliche Abstimmungen erfolgen also nach dem Motto: eine Krähe hackt … na ihr wisst schon.