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Linke-Fraktionschef will Steuerentlastung für „Leistungsträger“

Dietmar Bartsch bei der Nutzung eines Handys, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Steuerentlastungen für Leistungsträger gefordert. „Wir kommen aus der Tradition der Arbeiterbewegung. Der Leistungsgedanke muss bei uns wieder im Vordergrund stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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„Das Problem sind nicht die Leistungsträger, sondern diejenigen, die leistungslos Millionen und Milliarden scheffeln.“ Die aktuelle Situation sei ausgesprochen leistungshemmend, kritisierte Bartsch. „Ich will, dass der Spitzensteuersatz später einsetzt und dass der Steuerfreibetrag erhöht wird. Die kalte Steuerprogression – also, dass man mit mehr Gehalt plötzlich kaum mehr Netto bekommt – muss endlich angegangen werden.“ Gleichzeitig solle ein höherer Spitzensteuersatz veranschlagt werden. Konkret forderte er: „Wir wollen, dass alleinverdienende Singles den Spitzensteuersatz erst ab 70.000 Euro statt wie derzeit ab 57.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr zahlen. Vielleicht kann die Grenze sogar noch ein bisschen höher liegen. Die große Mehrheit würde dadurch entlastet.“ Bartsch empfahl, sich beim Spitzensteuersatz an den 53 Prozent aus der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) zu orientieren. „Wir haben in Deutschland die zweithöchste Belastung bei Steuern und Abgaben nach Belgien“, kritisierte er. Zugleich sprach sich Bartsch für einen „großen Wurf“ bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer aus. „Wir wollen niemanden enteignen, wenn wir die Erbschaftssteuer reformieren“, sagte er. „Aber: Die 500 reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von 700 Milliarden Euro. Das zeigt, dass in diesem Land etwas schief läuft. Wir brauchen in Deutschland keinen Geldadel wie in den USA.“ Wenn man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten wolle, müsse das Geld irgendwo herkommen, betonte der Fraktionschef. „Wir wollen die Reform der Einkommenssteuer aufkommensneutral gestalten, bei Superreichen und Konzernen etwas abholen“, betonte er.

Foto: Dietmar Bartsch bei der Nutzung eines Handys, über dts Nachrichtenagentur

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