Lindner will Corona-Schulden später zurückzahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will die Frist zur Zurückzahlung der Corona-Staatsschulden verlängern. „Ich habe mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.“ Die EU wolle ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. „Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.“ Die Corona-bedingten Staatsschulden umfassen rund 250 Milliarden Euro. Der FDP-Politiker sprach sich zudem dafür aus, im Haushalt zu prüfen, „welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können“ und neben Wachstumsfördernden Maßnahmen „mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug“ vorzugehen, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. „An die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.“ So dürften etwa Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen.

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