Lindner kritisiert Debatte über Steuerrabatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft beklagt.
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„Der Vorschlag ist leider bereits beschädigt, weil er in einen Topf mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 geworfen wurde und die Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung unter den Tisch fielen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er vermisse die Stimme der Wirtschaft in der Debatte. Von dort werde der Fachkräftemangel zu Recht angesprochen. „Die Regierung hat nach Europa geschaut und den Vorschlag gemacht, von anderen zu lernen. Wenn das nicht auf Resonanz trifft, nehmen wir das zur Kenntnis“, so der Minister.
Lindner zeigte sich enttäuscht über die Debatte. „Wie soll dieses Land eigentlich aus dem Quark kommen, wenn wir nicht auch innovativer, experimenteller, unternehmerischer an die Fragen der Zeit herangehen? Noch bevor Details bekannt sind, beginnen manche leider sofort damit, Ideen zu zerreden“, beklagte er. Lindner kündigte an, die Koalition werde nun erst einmal das Gespräch mit der Wirtschaft führen. Er stellte zudem klar, dass die Regelung nur für hochqualifizierte Zuwanderer gedacht sei. „Vereinfacht gesagt: Fällt die Herzoperation aus oder wird sie von einem zugewanderten Chirurgen vorgenommen? Von diesen Fachkräften profitieren wir, wenn sie hier arbeiten und nicht anderswo“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Der Vorschlag bezieht sich auf Hochqualifizierte“.
Kosten solle die Regelung nicht verursachen. „Wir wollen ja die Wirtschaft beleben und Menschen gewinnen, die hier auf ihre hohen Einkommen Steuern zahlen und nicht anderswo“, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Gerade werben die Dänen, wie andere Zeitungen berichten, nochmal in einem spürbaren Umfang auch deutsche Arbeitskräfte ab. Was Dänemark an Lebensqualität bietet, davon kann man in Deutschland nur träumen. Fast rundum freie Krankenversorgung, freie Kinderbetreuung, im Durchschnitt höhere Einkommen, eine Verkehrspolitik, die diesen Namen auch verdient vom Fußgänger (im Deutschland neuerdings „Fußgehenden“ ohne daß sich etwas ändert) über den Fahrradverkehr bis zu, man stelle sich vor pünktlichen, öffentliche Verkehrsmittel und möglichst E-Autos – wobei auch jährlich große Summen immer wieder investiert werden.
Unmissverständlich arbeiten dort die Politiker für die Bürger, nicht fürs übersteigerte eigene Ego. Aber Herr Lindner kritisiert lieber, als für anständige Bedingungen für Arbeitskräfte hierzulande zu sorgen? Ist der irre? Na ja, FDP eben…
Kleiner Nachtrag:
Natürlich bauchen die Dänen diese Arbeitskräfte für den weiteren ökologischen Umbau ihrer Energieversorgung! Ein Projekt, das bereits 1972 (!) mit der ersten Ölkrise begann. In Deutschland mit „Ministern“ wie Lindner, Wissing und Co., oder gar einer Unions-Regierung, vermutlich völlig undenkbar.