Liedtke zur Brandenburger Landtagspräsidentin wiedergewählt

Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.

70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke. Acht Parlamentarier stimmten gegen sie, sieben enthielten sich. Von den 86 abgegebenen Stimmen war eine ungültig.

Als Liedtkes Vertreter wurden Jouleen Gruhn (BSW) und Rainer Genilke (CDU) gewählt. Daniel Münschke (AfD) verpasste im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Liedtke ist seit 2014 Abgeordnete und seit 2019 Landtagsabgeordnete. „Der neue Landtag ist ein anderer als vor fünf Jahren“, sagte Liedtke bei der Annahme ihres Amtes. „Die Kräfteverteilung hat sich verändert, der Umgang mit einer Sperrminorität ist neu.“

Sie rief die Abgeorneten angesichts des Wahlergebnisses dazu auf, zu einigen und zu versöhnen. „Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich, aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch“, sagte Liedtke. Man könne sich distanzieren und sich abgrenzen ohne Menschen auszugrenzen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Landtag von Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur