Lambsdorff: Koalition muss Soforthilfe leisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag wirft der großen Koalition vor, sich in der Debatte um die Aufnahme notleidender Migranten aus Griechenland auf Zahlen zu versteifen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Europa-Politiker, Alexander Graf Lambsdorff, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Die Bundesregierung sollte sich nicht an Zahlen festhalten, sondern sofort humanitäre Hilfe leisten. Jetzt müssen vor allem Kinder und andere besonders Schutzbedürftige schnellstmöglich aus der unerträglichen Situation auf Lesbos herausgeholt werden.“

Gleichzeitig müsse Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern Lösungen entwickeln, „wie bereits anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte gerecht innerhalb Europas verteilt werden und gleichzeitig die Verfahren auf den Inseln effizienter gestaltet werden können“. Lambsdorff kritisierte, die Ereignisse im zerstörten Flüchtlingscamp Moria zeigten zugleich, dass die Bundesregierung auf der Suche nach einer geordneten europäischen Migrationspolitik „weiterhin im Tiefschlaf ist und davon nur ablenken will, indem sie einfach erklärt, 1.500 Notfälle aufzunehmen.“ Niemand wisse, wie die Koalition auf diese Zahl kommt, seriöse Politik gehe anders, monierte Lambsdorff. Gerade Deutschland unter der Führung der Unionsparteien habe jahrelang eine gemeinsame EU-Asylpolitik blockiert. Lambsdorff schlug vor, dass EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Situation leisten. „Wenn Länder wie Polen oder Ungarn sich einer Lösung verschließen, müssen sie sich an den Kosten der anderen Mitgliedstaaten beteiligen“, forderte Lambsdorff. Das sei „nicht optimal, aber es wäre ein Einstieg in ein gemeinsames System“.

Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur