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Lambrecht warnt vor „rechten Wirrköpfen“ bei Corona-Protesten

Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit scharfer Kritik auf Demonstrationen gegen Auflagen in der Coronakrise reagiert, bei denen auch Extremisten protestiert hatten. Sie erfülle mit großer Sorge, „wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Jeder müsse sich fragen, ob er sich wirklich mit „rechten Wirrköpfen“ gemein machen und sich vor ihren Karren spannen lassen wolle.

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„Ich habe großes Verständnis für alle, die durch die Beschränkungen in eine schwierige Lage geraten sind und hierauf aufmerksam machen möchten“, so die SPD-Politikerin weiter. Die Demokratie lebe davon, dass Bürger sich frei eine Meinung bilden und diese auch öffentlich kundtun könnten. „Wer jetzt gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, sollte sich aber gut überlegen, in welche Gesellschaft er sich da begibt“, mahnte die Justizministerin. Sie sieht den Umgang mit der Krise an einem „kritischen“ Punkt. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht leichtfertig verspielen“, sagte Lambrecht. Auch bei Demonstrationen müssten Abstandsregeln und andere Vorkehrungen beachtet werden, um neue „Corona-Hotspots“ zu verhindern. Die Justizministerin versprach, „dass keine Maßnahme auch nur einen Tag länger als unbedingt erforderlich in Kraft bleibt“. Es sei Aufgabe der Politik, jeden Tag zu prüfen, welche Maßnahmen gelockert werden könnten und welche unbedingt weiter erforderlich seien. Politikwissenschaftler wie der Berliner Professor Oskar Niedermayer glauben nicht, dass aus den Protesten eine neue politische Bewegung entstehen könnte. „Die Demonstrierenden sind politisch-ideologisch viel zu heterogen, als dass sich hieraus eine zielgerichtete, politisch verortbare und schlagkräftige Bewegung formen könnte“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“. Daher sei es auch „unwahrscheinlich, dass die AfD davon in hohem Maße profitiert“. Das bedeute aber nicht, dass die Politik untätig bleiben sollte. Denn der harte Kern der Protestierenden bestehe „eben nicht nur aus Randfiguren mit merkwürdigen Ansichten, sondern auch aus Extremisten, die mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden müssen“, so der Politikwissenschaftler.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    11. Mai 2020 um 18.53

    „Sie erfülle mit großer Sorge, „wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren“, …“

    Komsch, nach meiner Kenntnis sind da aber ganz andere die Demokratiefeinde. Die, die das Grundgesetz mal eben im vorbeigehen, so muß man annehmen, ausgehebelt haben.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsrichter-ruegt-regierung-papier-sieht-in-coronavirus-krise-freiheitsrechte-bedroht/25793984.html

    https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-grundrechte-freiheit-verfassungsgericht-hans-juergen-papier-1.4864792?reduced=true

    https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsrechtler-christoph-moellers-zu-corona-wir-leben-in-einem-quasi-grundrechtsfreien-zustand/25734468.html

    usw. usw, usw.

    Kommentar von der Redaktion bearbeitet.

  2. tom
    11. Mai 2020 um 19.06

    Beleidigungen egal wer es ist,sind anscheind im moment ganz normal wenn Sie von Politischer Seite kommen!
    Es stellt sich hier die Frage,wer hier ein „Wirrkopf“ ist Fr.Christine Lambrecht.
    siehe hier:
    Sie erfülle mit großer Sorge, „wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren“,
    Frage:Was sind „Normale Bürger“!?

    Dann noch dieser Niedermayer:
    siehe hier:
    Die Demonstrierenden sind politisch-ideologisch viel zu heterogen, als dass sich hieraus eine zielgerichtete, politisch verortbare und schlagkräftige Bewegung formen könnte“
    Meine Meinung:
    Aber gerade durch solche „heterogenen“ Bewegungen könnte etwas positives entstehen,also eine „homogene Bewegung“,aber das wollen die da oben nicht hören.
    Der Bürger soll die klappe halten.
    Unterdrückung „pur“.