Länder fordern schnelle Fortführung des Rechtsstaatspakts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder fordern eine schnelle Fortführung des Rechtsstaatspakts. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sorge in den Ländern für Unmut, da er das längst beschlossene Projekt des Pakts aufschiebe, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

In der vergangenen Legislaturperiode stellte der Bund einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Bundesländer mehr Personal in der Justiz anstellen konnten und somit entlastet wurden, schreibt das Magazin. Laut Koalitionsvertrag sollte das verstetigt werden. Buschmann habe bisher aber kein Gespräch dazu gesucht, heißt es. Dass er sich dennoch im Bundestag für den Rechtsstaatspakt lobe, sei „bemerkenswert“, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dem Magazin.

„Der letzte Pakt für den Rechtsstaat ist 2021 ausgelaufen, jetzt haben wir bald Mitte 2022“, ergänzte die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Beide fordern eine schnelle Fortführung. Auch bei den Berliner Ampelkoalitionspartnern zeigt man sich irritiert über Buschmanns mangelndes Interesse: „500 Millionen Euro jährlich waren während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch“, sagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. „Wir müssen die Länder unterstützen“, forderte der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

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