Kühnert: „Biden und Harris stehen vor riesigen Herausforderungen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Abwahl Donald Trumps vom Amt des Präsidenten der USA begrüßt – und auf die Herausforderungen hingewiesen, die Trumps Nachfolger Joe Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris aus seiner Sicht vor sich haben. „Weitere vier Jahre mit diesem Präsidenten wären für die internationale Politik, für die Gegner seines Kurses und insbesondere für die Opfer seiner Hasstiraden ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Die demokratischen Institutionen in den USA müssen nun für einen geordneten, friedlichen Übergang sorgen“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

Biden und Harris stünden „vor riesigen Herausforderungen“. Sie müssten „nicht nur den Schaden richten, den Trump hinterlassen hat, sondern auch eine tief gespaltene Gesellschaft durch eine außer Kontrolle geratene Pandemie führen“. Sie müssten eine Gesundheitsversorgung für alle aufbauen, sich dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder verpflichten und „dem verfestigten Rassismus in Staat und Gesellschaft den Kampf ansagen“. Der SPD-Vize nahm die Wahl Bidens zum Anlass, mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern, um Populismus zu bekämpfen. „Trumps Hass ist auch auf der Grundlage einer ungerechter werdenden Gesellschaft gewachsen. Populismus und Menschenverachtung verbreiten sich leichter, wenn sozialer Schutz oder auch Steuergerechtigkeit Fremdwörter sind.“ Wo die Gemeinschaft nicht solidarisch sei, würden die Rufe nach Sündenböcken lauter. „Die Aufgabe des Präsidenten und der Zivilgesellschaft wird es sein, die Solidarität zu stärken, um den Hass zu schwächen.“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht äußerte sich skeptisch über den neu gewählten US-Präsidenten. „Er steht für genau die Politik, die das Land sozial und kulturell gespalten und Donald Trump vor vier Jahren ins Amt gebracht hat“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal. Sie hoffe, dass Donald Trump das Wahlergebnis anerkennt und es im Land friedlich bleiben werde. „Die tiefe Krise und der Niedergang der amerikanischen Demokratie sind mit diesem Wahlausgang aber nicht beendet“, so Wagenknecht. „Dazu bräuchte es eine Politik, die soziale Reformen gegen die Interessen der reichsten ein Prozent durchsetzt und in die soziale Infrastruktur investiert statt in Rüstung und neue Kriegsabenteuer.“ Von Joe Biden, der wie Trump in erster Linie den Interessen der Finanz- und Rüstungskonzerne verpflichtet sei, sei das „leider nicht zu erwarten“, so die Linken-Politikerin. Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Vorsitzender der FDP, kritisierte den noch amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, für seine Weigerung, die eigene Abwahl zu akzeptieren. Trumps Präsidentschaft habe aber auch „echte politische Erfolge“ mit sich gebracht, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson. „Es ist kein beruhigendes Zeichen, wenn der Unterlegene nicht die menschliche Größe aufbringen kann und dem Gewinner die Gratulation verweigert. Denn damit nutzt er seine noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Popularität, um die Legitimität der demokratischen Prozesse zu untergraben.“ Trump wisse, „dass er die Lagerbildung der US-amerikanischen Gesellschaft verschärft“. Damit richte er „womöglich mehr Schaden an als mit seiner Präsidentschaft, die – schauen wir in den Nahen Osten – auch echte politische Erfolge mit sich brachte“.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur