Kritik an Auswahl der Referatsleiter im Wirtschaftsministerium
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach individueller Auswahl besetzt, obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten. Das geht aus einer Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet.
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„Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister“, heißt es darin zur Erklärung. Der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz bewertet das kritisch. Der sagte der „Bild“: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“ Referatsleiter seien klassische Laufbahn-Beamten.
Sie sollen laut Falter gerade keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben. Im Ministerium wurden im Rahmen der üblichen Rotation weitere Referatsleiterpositionen „ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung“ besetzt. Eine Sprecherin sagte der „Bild“: „Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen, von einem Referatsleiterposten auf einen anderen Referatsleiterposten in einem anderen Bereich.“ Das Wirtschaftsministerium wollte auf „Bild“-Anfrage nicht sagen, für welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt.
Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
1 Kommentar
Die Kritik ist berechtigt, allerdings nach jeder neuen Regierung der selbe alte Hut. Wachstum gerne, vor allem im ministeriellen politisch getreuen Leitungspersonal. Nun aber, die beamten-Laufbahnbesoldung endet bei A16. Für eine Referatsleitung nicht ungewöhnlich, aber wer ist damit schon zufrieden, wenn schon die Einstiegsbesoldung für LehrerInnen bei A13 liegt. Wo kommen wir denn dahin. Auch wenn es komisch klingt, A-Besoldung ist weniger als B-Besoldung, also mindestens B3, obwohl das angesichts des derzeitigen Outputs des Wirtschaftsministerium merkwürdig erscheint. Vielleicht ersetzt Masse ja Klasse, verständlich ist aber, dass nur bedingt auf den vorhandenen, verhindernden und unkündbaren CDU-Beamtenapparat zurückgegriffen werden kann. Aber insgesamt hat ja die Ampel erheblich personell aufgerüstet, milliardenschwere Beamtensilos sind in Planung. Offenbar sind die Zeiten der loyalen Staatsdienenr vorbei, eher sind nun viele Köche dabei, dem Volk den Brei zu bereiten.