Konkurrenten wollen Corona-Hilfen für Deutsche Bahn stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Betreiber privater Bahnen fordern die EU-Kommission auf, die staatlichen Hilfen für die Deutsche Bahn im Zuge der Coronakrise als unzulässige Beihilfe zu untersagen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager argumentiert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), die beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro durch den Bund bedeute „eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung“.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die DB-Gütersparte. Deren Defizite resultierten aus „ungelösten, strukturellen Problemen unabhängig von der Covid-19-Pandemie“. Die Finanzhilfe ermögliche es dem Staatsbetrieb, „Preise unterhalb der Kosten“ anzubieten. Die Bundesregierung behauptet, die gewährten Hilfen würden zum Ausgleich von geschätzten 13 Milliarden Euro Verlusten benötigt, die bis zum Jahre 2024 wegen der Coronakrise bei der Deutschen Bahn anfallen. Das NEE fordert auch für seine Mitglieder staatliche Hilfen. Sonst solle Kommissarin Vestager die Eigenkapitalerhöhung untersagen.

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