Kommunen fordern Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schutzschirm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen sehen sich durch den geplanten Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige überfordert und drängen den Bund zur kompletten Kostenübernahme. „Bei sechs Monaten Leistungsbezug würde das Hilfspaket die Kommunen mit 2,1 Milliarden Euro belasten. Diese Mehrausgaben muss der Bund kompensieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Landsberg reagierte auf den Kabinettsbeschluss vom Montag, wonach Arbeitnehmer und Selbstständige einschließlich der sogenannten Solo-Selbstständigen wegen der Corona-Krise leichteren Zugang zu aufstockenden Leistungen der Grundsicherung bekommen sollen, indem insbesondere die Jobcenter befristet keine Vermögensprüfung mehr vornehmen und die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen. Selbstständige sollen an ihren Geschäften vorerst festhalten dürfen und nicht in andere Jobs vermittelt werden. „Grundsätzlich ist es richtig, in den Zeiten des Pandemiegeschehens den Zugang zu sozialen Leistungen für wirtschaftlich besonders betroffene Personengruppen zu vereinfachen“, sagte Landsberg der NOZ. Allerdings müsse die Absicherung zielgenauer über die vorrangigen Sicherungssysteme erfolgen. „So sollte der Bund etwa das Kurzarbeitergeld aufstocken und Solo-Selbstständige in die Wirtschaftshilfen für Unternehmen einbeziehen.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass durch seinen Gesetzentwurf 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften in die Grundsicherung für Arbeit fallen könnten. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen von mindestens 2,1 Milliarden Euro durch den Bund übernommen werden“, so Landsberg.

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