Kohlereviere erhalten erste Strukturhilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat für dieses und das nächste Jahr 80 Projekte zur Strukturförderung in Regionen bewilligt, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Am Donnerstag werde das Bundeswirtschaftsministerium den Kohleländern die Finanzierungszusagen für die ersten Vorhaben bis zum Jahresende überreichen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dann treffen sich in Berlin Vertreter des Bundes und der Länder, um ein Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Kohleregionen zu gründen.

Unter anderem werde das Bundeswirtschaftsministerium Ableger des Zentrums für Luft und Raumfahrt in Jülich und in Cottbus ansiedeln, berichtet das Blatt. Allein in Sachsen seien 2020 und 2021 zusätzliche Bundesprojekte für fast 200 Millionen Euro geplant. Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), der die Vereinbarung am Donnerstag unterzeichnen wird, sagte der FAZ: „Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie im Krisenjahr Wort gehalten hat und enorme finanzielle Mittel für die Strukturentwicklung zur Verfügung stellt. Das ist eine große Solidaritätsleistung.“ Jetzt müsse aber gewährleistet werden, dass der Bund die Förderwünsche auch berücksichtige, „damit die ersten Projekte starten können“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt große Hoffnungen in die Bundesförderung: „Die Kohleregionen werden europäische Modellregionen für Wirtschaft, Innovation und Energieversorgung der Zukunft sein“, sagte er der Zeitung. „Wir stehen am Beginn eines umfassenden Transformationsprozesses.“ Diesen wolle man gemeinsam mit dem Koordinierungsgremium „klug und zukunftsweisend gestalten“. Gemäß dem im August in Kraft getretenen Stukturstärkungsgesetz fließen bis zum Ende des Kohleausstieges 2038 bis zu 40 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die Reviere. Davon gibt der Bund 26 Milliarden Euro direkt aus, etwa für Straßen- und Schienenwege. 14 Milliarden Euro können die Länder verplanen. Nach Informationen der F.A.Z erhält Nordrhein-Westfalen bis zu 14,8 Milliarden Euro. Für Brandenburg stünden maximal 10,3 Milliarden zur Verfügung, für Sachsen 10,1 und für Sachsen-Anhalt 4,8 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur