Knaus fordert AfD-Verbotsverfahren

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Politologe Gerald Knaus spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

Man könne das Verfahren noch in diesem Jahr im Bundesrat anstoßen und mit einfacher Mehrheit beschließen. „Die AfD ist heute die gefährlichste Partei innerhalb der EU“, sagte Knaus dem „Handelsblatt“. Es gehe ihr „um die Zerstörung des Europas von Konrad Adenauer und Helmut Kohl“. Das Verfassungsgericht werde dann vermutlich nicht die gesamte Partei, aber einige rechtsextreme Landesverbände verbieten, so der Experte.

Die Parteifunktionäre der AfD verfolgten die Umsetzung einer gefährlichen völkischen Ideologie, sagte Knaus. Sie seien nicht am Erhalt des europäischen Zusammenhalts und der Demokratie interessiert. Ihre politischen Vorhaben schädigten bewusst den Standort und die internationalen Beziehungen. „Die völkische Rechte hat keine Angst vor wirtschaftlichen Krisen. Im Gegenteil. Die AfD sieht jede Erschütterung als Chance, ein verhasstes System zu zerstören“, sagte Knaus.

Die demokratischen Parteien hätten die Pläne der AfD zu lange unterschätzt. Die Partei nun an der Macht zu beteiligen, wäre ein weiterer schwerwiegender Fehler: Völkische Kräfte innerhalb der AfD wollten „keinen Politikwechsel, keine Koalitionen, sondern den Systembruch“, so Knaus. „Eine radikale Partei probeweise regieren zu lassen, wäre kein verantwortungsvolles Experiment. Das lehrt auch die deutsche Geschichte.“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt derweil vor Gefahren für kritische Infrastruktur, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt künftig den Innenminister stellen. „Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.

Besonders betroffen wäre nach seinen Worten die Spionageabwehr. „Schon seit Monaten weise ich darauf hin, welche enormen Risiken aus der möglichen Amtsübernahme durch einen AfD-Innenminister resultieren. Das betrifft in erster Linie den Bereich Spionageabwehr.“ Maier verwies auf das Verhältnis der AfD zu Russland: „Der Kreml macht ja kein Geheimnis daraus, dass die AfD für Putin das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands ist.“

Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der SPD-Politiker erhebliche Risiken. „Sollten Geheimdienstinformationen über das teilweise gewaltbereite rechtsextreme Vorfeld der AfD öffentlich werden oder gar an die Extremisten selbst gelangen, besteht die Gefahr, dass Quellen aufgedeckt werden und Informanten gar in Lebensgefahr geraten könnten.“

Das Abschalten der Quellen wäre nach Maiers Einschätzung keine Lösung. „Es sollte stattdessen sichergestellt werden, dass diese Informationen dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nicht mehr zugänglich gemacht werden.“ Eine solche Beschränkung sei „rechtlich möglich“ und im Verfassungsschutzverbund bereits praktiziert worden.

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