Klimaschutz-Reform: Dröge zuversichtlich vor Gerichtsentscheidung
Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt. „Im parlamentarischen Beratungsverfahren wurden alle üblichen Fristen laut Geschäftsordnung eingehalten“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
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Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz habe man in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung erzielen können, so Dröge. „Die Bundesregierung muss künftig auch Klimaschutzprogramme vorlegen, die das ambitioniertere Klimaziel von minus 88 Prozent für das Jahr 2040 erreichen. Ergänzend wird auch eine Pflicht zur Nachsteuerung vorgeschrieben, wenn das Ziel nicht erreicht werden kann“, sagte die Grünen-Politikerin.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann war am Mittwoch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Klimaschutzgesetzes zu erwirken. Zur Begründung für diesen Schritt führte Heilmann unter anderem die „extrem verkürzte Beratungszeit“ und eine befürchtete Abschwächung der Klimaziele ins Feld.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Man fragt sich, wann der Bürger endlich mal nachdenkt. Jetzt solls also auch beim Atomausstieg angebliche Tricksereien vom Wirtschaftsministerium gegeben haben – immerhin ein sehr wichtiges Umwelt-Thema.
Meine Güte, wie blöd muß man eigentlich sein, immer noch nicht mitbekommen zu haben, daß der Atomausstieg aus dem Hause Merkel kam, daß ein Söder das massiv untertützt hat. Die unrträgliche Hetze dieser Rechts-ganz-weit-außen-Möchtegern-Poliitiker nervt nicht nur, sie belügt dieses Volk dermaßen, das solche miesen Tpen endlich mal vor Gericht gehören. Alle, die von der Hetz-Presse UND die beteiligten „Politiker“.