Klima: Linke hält Grundgesetzänderung mit Union für „utopisch“

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der Bund die Erlaubnis erhalten soll, die Kommunen finanziell bei der Anpassung an die Folgen der menschengemachten Erderhitzung zu unterstützen. Mit der Union als Koalitionspartner der SPD seien Zweidrittelmehrheiten „utopisch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Schneider solle sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen lieber dafür einsetzen, dass Klimaschutz einen angemessenen Stellenwert bekomme. Das bedeute zum Beispiel eine verbindliche Mittelzusage für Klimaanpassung im Haushalt 2027 und feste Zeitpläne zur Umsetzung, so Reichinnek.

Die Linksfraktion forderte einen nationalen Hitzeaktionsplan mit Frühwarnsystem, klaren Risikostufen und Kommunikationsstrategien sowie konkrete Ziele für Hitzeschutz in Krankenhäusern und Schulen. Wer behaupte, Klimaschutz sei zu teuer, nehme sehenden Auges die exorbitanten Folgekosten der Klimakatastrophe in Kauf, sagte Reichinnek.

Co-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, die Regierung von Friedrich Merz (CDU) betreibe Klimaschutz nur in einem Maße, wie es für die Wirtschaft bequem sei. Sie vertiefe aktiv die fossile Abhängigkeit und bremse den Ausbau der Erneuerbaren.

Union und SPD verfügen selbst nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Für eine Grundgesetzänderung bräuchten sie sowohl Stimmen der Grünen als auch der Linken – oder die Stimmen der AfD.

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