Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente erhalten, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen, und die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen abgesenkt werden.

„Gerichte sollen zügiger entscheiden können; die Justiz soll ihre Ressourcen effizienter einsetzen“, sagte Hubig. Der einzelne Richter solle mehr Verantwortung bekommen, Prozesse sollten insgesamt straffer geführt werden können. Am Ende würden davon die Bürger profitieren – und der Rechtsstaat insgesamt.

Laut Gesetzentwurf soll das richterliche Personal effizienter eingesetzt werden und Gerichte sollen häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen Verwaltungsgerichte besser auf verspätetes Vorbringen und querulatorische Klagen reagieren können. Zudem soll der Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen zukünftig auch per E-Mail möglich sein.

dts Nachrichtenagentur

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