Justizministerin warnt vor Verschwörungstheorien in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor Verschwörungstheorien in der Coronakrise. „Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden“, sagte Lambrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Aus ihrer Sicht vertraue die Mehrheit der Bürger auf seriöse Medien und die Wissenschaft.

Dagegen stelle sich eine „kleine, aber laute Minderheit“, so die SPD-Politikerin weiter. „Nicht wenige, die nun krude Verschwörungstheorien verbreiten, haben auch vor der Coronakrise die Medien und die Wissenschaft attackiert“, sagte die Justizministerin. Sie verwies darauf, dass die Mythen zum Ursprung des Virus immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden seien. Im Fall von Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen könnten Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Unter der Führung der SPD-Politikerin war zuletzt ein umfangreiches Reformpaket gegen Hass und Hetze auf den Weg gebracht worden, das im Bundestag derzeit diskutiert wird. Das gezielte Verbreiten von Falschinformationen soll jedoch auch künftig nicht belangt werden. „Das Strafrecht kann kein Allheilmittel sein“, sagte Lambrecht. Die Meinungsfreiheit umfasse auch die Äußerung völlig abwegiger Thesen. „Eine Strafvorschrift gegen Falschinformationen würde deshalb in einem kaum auflösbaren Spannungsverhältnis mit der Meinungsfreiheit stehen“, so die Justizministerin weiter. YouTube, Facebook und Co. seien „in der Verantwortung. Nur die Plattformen können Falschnachrichten schnell erkennen, Warnhinweise geben und Postings löschen“. Sie könnten Accounts sperren, die gezielt Desinformation verbreiteten, so die SPD-Politikerin. Auch am Samstag finden die voraussichtlich größten Demonstrationen gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Stuttgart statt. Der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg schätzt die Gefahr hoch ein, die von den Verschwörungsmythen ausgeht. „Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen Extremisten, deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren“, teilte die Behörde der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. Während das anfangs vor allem im virtuellen Raum geschehen sei, finde es nun auf Demonstrationen statt. „Vereinzelt kann dabei der Versuch der Einflussnahme auf das Demonstrationsgeschehen durch rechtsextremistische Akteure festgestellt werden“, so der Verfassungsschutz. Die baden-württembergische Behörde beobachtet, dass Verschwörungsmythen in der Vergangenheit als Legitimation einer vermeintlichen „Notwehr“ herangezogen worden seien. Mehrere Anschläge und Gewalttaten der vergangenen Jahre seien auf den Glauben an rechtsextremistische Verschwörungsmythen zurückzuführen. „Zunächst erschaffen sie eine vermeintliche Bedrohungslage, definieren ein Feindbild (das können beispielsweise Migranten oder Vertreter der Regierung sein) und liefern letztendlich eine Rechtfertigung zur ‚Gegenwehr‘ gegen das zuvor erklärte Feindbild, die durchaus mit tödlicher Gewalt enden kann“, so der Landesverfassungsschutz.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur