Justizministerin hat keine Einwände gegen Eventim-Ankündigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen zu wollen. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten“, sagte Lambrecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Privatunternehmen dürften im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. „Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können.“ Die SPD-Politikerin sagte allerdings, dass es anfangs nicht genügend geimpfte Personen geben werde, „dass sich solche Unterscheidungen für die Wirtschaft lohnen würden“.
Und je weiter die Impfungen voranschreiten, desto eher werde man zur Normalität zurückkehren können. „Wir sprechen hier also nur über einen relativ kurzen Übergangszeitraum.“ Der Chef des Ticketverkäufers und Konzertveranstalters CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte zuvor der „Wirtschaftswoche“ gesagt: „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.“ Das Unternehmen habe seine Systeme bereits so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise lesen könnten.
Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Dann sollten unsere Gesundheitsbehörden aber mal ganz schnell mit den Impfungen in die Füsse kommen. Wenn man mitbekommt, dass sich unsere „Oberen“ ihre Impfung ergaunern, der kleine Bürger aber trotz Zugehörigkeit zu Risikogruppen auf einen Termin „vielleicht 2022“ vertröstet wird dann weiss man doch, dass alles wie immer verläuft. Hochgradig korrupt und obrigkeitshörig.
Mit dem Shuttle vom Altersheim in die Disco. Viel mehr als über 70-jährige werden sich absehbar nicht finden lassen bis Ultimo. Von einigen 40-jährigem Pflegepersonal abgesehen. Die Grannys werden es rocken, aber Ernst beiseite, wie soll das gehen, Impfpass mitbringen??
Diese Justizministerin ist wegen ihrer Unkenntnis selbst elementarster Gesetzestexte, vor allem des Grundgesetzes bzw. der international anerkannten Menschenrechte, SOFORT zu entlassen!