JU-Chef will Änderung des Parteiengesetzes für digitale Parteitage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dringt auf eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes, damit im Dezember auch trotz Corona-Pandemie auf jeden Fall ein neuer CDU-Chef gewählt werden kann. „Der Bundestag sollte nach der Sommerpause schnellstmöglich eine Reform beschließen, um auch den Parteien die Möglichkeit zu geben, digitale Parteitage durchzuführen. Dabei müssen auch Wahlen auf solchen digitalen Parteitagen verfassungskonform und rechtssicher ermöglicht werden“, sagte Kuban der „Welt“ (Samstagausgabe).

Das sei nach aktueller Gesetzeslage nicht der Fall. „Wir wollen im Dezember einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen und müssen sicherstellen, dass das unter allen Umständen auch stattfinden kann. Eine weitere Verlängerung der Hängepartie würde uns als CDU nicht guttun“, sagte Kuban. Und weiter: „Wir sollten auf alle Eventualitäten und den Worst Case im Herbst und Winter vorbereitet sein“, mahnte der JU-Chef. Die bisherigen Vereinbarungen, die die Generalsekretäre der Parteien in der Angelegenheit beschlossen hätten, seien ein erster Schritt. „Sie gehen aber unserer Ansicht nach nicht weit genug, weil vor digitalen Parteitagen trotzdem analoge Parteitage stattfinden müssen, um die Statuten anzupassen. Das ist in Zeiten der Pandemie zu heikel“, sagte Kuban. Wenn sich 1.500 Menschen in einer Halle träfen, sei das eine Großveranstaltung. „Wir wissen aber nicht, ob diese Ende des Jahres wirklich möglich sein werden. Deswegen muss es schnell entsprechende Gesetzesänderungen geben.“ Die Parteien in Deutschland müssten „endlich im digitalen Zeitalter ankommen“.

Foto: Tilman Kuban, über dts Nachrichtenagentur