Israel vor schwieriger Regierungsbildung – Keine klare Mehrheit
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Zentristen um Ex-General Gadi Eizenkot erreicht laut drei verschiedener Nachwahlbefragungen keine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der Knesset.
Netanjahus Likud-Partei wird zwar mit etwa 24 bis 25 Sitzen stärkste Einzelpartei, sein Block wird aber nur auf etwa 50 Sitze geschätzt, während die Opposition 52 bis 53 Sitze erreichen könnte. Die arabischen Parteien, die laut Nachwahlbefragungen zusammen 17 bis 18 Sitze gewinnen, könnten eine entscheidende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Allerdings haben die meisten Oppositionsführer eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien bereits ausgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung erreichte laut Zentralem Wahlkomitee den höchsten Stand seit 1973. Kleinere rechte Parteien wie Ofer Winters People of Israel und Yoaz Hendels Reservisten-Wirtschaftspartei scheiterten voraussichtlich an der 3,25-Prozent-Hürde, was die Bemühungen von Netanjahus Block, eine Mehrheit zu sichern, weiter erschweren könnte.
Die Möglichkeit einer Einheitsregierung zwischen Netanjahu und Eisenkot scheint ebenfalls unwahrscheinlich, da Eisenkot eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ablehnt. Auch andere Oppositionsführer haben eine Koalition unter der Führung des bisherigen Premierministers ausgeschlossen.
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