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Innenpolitiker fordern härteres Vorgehen bei Kindesmissbrauch

Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufdeckung eines Kinderschänder-Netzwerks in Nordrhein-Westfalen fordern Innenpolitiker der Großen Koalition Strafverschärfungen bei Verfolgung und Prävention. So könne die Vorratsdatenspeicherung die Verfolgung von Spuren deutlich erleichtern, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) zu „Bild“ (Montagausgabe). „Wir brauchen jetzt wirklich die Vorratsdatenspeicherung. Derzeit ist es Glückssache, ob Spuren weiterverfolgt werden können oder nicht. Tausende von Fällen im Bereich der Kinderpornographie können nicht aufgeklärt werden, weil Verbindungsdaten mangels Speicherfrist gelöscht werden“, sagte Middelberg.

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Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. Außerdem müsse ein klarer Fokus der Ermittlungen auf diesem Deliktbereich liegen, so Middelberg: „Polizei und Justiz müssen die Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie noch stärker als bisher zum Schwerpunkt machen. Vor wenigen Monaten hat die Koalition die Strafe für die Suche nach sexuellen Kontakten mit Kindern im Internet (Cybergrooming) ausgeweitet und mit der Zulassung der sog. Keuschheitsprobe Ermittlungen in den oft geschlossenen Internetforen erleichtert“, sagte er. Dies müsse jetzt konsequent angewandt werden. CDU-Innenexperte Christoph de Vries verweist auf den engen Zusammenhang von Missbrauch und Kinderpornografie und fordert von der SPD, eine Strafverschärfung nicht länger zu blockieren. „Dieser schwere sexuelle Missbrauch an Kindern in Münster ist erschütternd wie abstoßend zugleich. Die Beschaffung und der Besitz von kinderpornographischem Material fördern den sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Bilder und Filme werden gerade deshalb produziert, weil pädophile Menschen dies konsumieren. Die missbrauchten Kinder nehmen oftmals für ihr ganzes Leben seelischen Schaden. Deshalb fordert die CDU seit langem, den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre zu erhöhen“, sagte de Vries. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Strafandrohung bei jedem Ladendiebstahl höher ist. Es sei an der Zeit, dass das Bundesjustizministerium und die SPD ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Florian Post, bringt eine einfachere Anordnung von Sicherheitsverwahrung für Wiederholungstätern ins Gespräch. „Bei Wiederholungstätern fragt man sich zu Recht: Wieso konnte der durchs Raster fallen, warum so lange? Hier ist man durchaus gut beraten, zu überlegen ob bei Wiederholungstätern ein niederschwelligeres Einsteigen in die Sicherungsverwahrung geboten ist. Meiner Meinung nach ist das absolut geboten! Der Schutz auch potenzieller Opfer muss hier Vorrang haben.“ Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mahnt eine bessere bundesweite Koordinierung der Ermittlungen an. Der rechtliche Schutz von Kindern würde aktuell nur unzureichend umgesetzt werden. „Dringend erforderlich ist vor allem die bessere personelle Ausstattung der Jugendämter und mehr Familienrichter, um Kinder wirksamer zu schützen. Mit den Erfahrungen der erfolgreichen Aufklärung in NRW muss die Bundesregierung eine bundesweite Taskforce etablieren“, sagte Theurer.

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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