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Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen

Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.

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„Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.“

Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich Ende Mai für eine Verschärfung des Waffenrechts über den Bundesrat eingesetzt. Demnach sollten unter anderem sämtliche Springmesser sowie weitere Messer mit einer Länge ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüße die entsprechenden Forderungen des Bundesrates dazu, betonte die Ministeriumssprecherin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Mitte Juni hatte Faeser zudem ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei sowie mehrere Politiker hatten indes darauf verwiesen, dass dies kaum zu kontrollieren sei. Im Bundesinnenministerium befürworte man diesen Plan aber weiter, so die Sprecherin.

Wie schnell es zu Veränderungen kommen kann, ist jedoch weiterhin offen. Der Bundesrat hatte in seinem Vorstoß bereits kritisiert, dass sich eine vom Bundesministerium angekündigte Novelle des Waffenrechts „nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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5 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    8. August 2024 um 11.00 — Antworten

    Was, so frage ich mich ernsthaft, soll der Quatsch? Die Probleme mit extrem agressiven Übergriffen liegen ganz wo anders, jeder, der auch nur bis zehn zählen kann weiß es. In anderen Ländern in Europa ist das Waffenrecht längst nicht so stringent und es passiert dennoch viel weniger. Vielleicht sollten Bürger UND Politik endlich mal dafür sorgen, daß Alltagsrassismus und allgemein menschenunwürdige Lebensumstände verschwinden, statt jedem Bürger bereits das Taschenmesser verbieten zu wollen – es sei denn es hat so eine kurze Klinge mit der ich nicht mal ein Stück Obst ordentlich durchschneiden kann.
    Ausgrenzungen machen kriminell, nicht das Taschen- oder Küchenmesser.

    • Lars
      11. August 2024 um 9.29 — Antworten

      Meine Taschenmesserklingen haben eine Länge von 5-6 cm und wären von dem neuen Verbot nicht betroffen. Meine Küchenmesser werden in der Küche benutzt und wären auch nicht von dem Verbot betroffen.

      • W. Lorenzen-Pranger
        12. August 2024 um 14.23 — Antworten

        So einfach ist das aber nin mal nicht. Einfach mal im Internet nachsehen,, das „Waffenrecht“ ist, was Messer betrifft, ein Chaos.

        • Lars
          13. August 2024 um 8.42 — Antworten

          Eigentlich muss kein Mensch mit einem Messer unterwegs sein, das größer als ein Taschenmesser ist.

          • W. Lorenzen-Pranger
            13. August 2024 um 23.18

            Ein anständiges und rundum funktionsfähiges Multitool sollte jede/r radelnde Mensch ständig in der Tasche haben.

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