Industrieverbände stellen „Green Deal“ von EU infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftsverbände haben einen „Umbau“ des ökologisch ausgerichteten Konjunkturprogramms European Green Deal der EU-Kommission gefordert. „Insbesondere vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Auswirkungen der Coronakrise ist fraglich, ob der Green Deal in seiner jetzigen Ausgestaltung hilfreich für die wirtschaftliche Erholung und den Klimaschutz ist“, heißt es in einem gemeinsamen Forderungspapier der energieintensiven Industrien, über das die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der „Green Deal“ mit Fokus auf Ökologie müsse zu einem „Sustainable Future Deal“ weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier weiter.

Dieser „Sustainable Future Deal“ müsse die Strategien der Kommission zur Digitalisierung, zu Innovation und Forschung sowie insbesondere zur Industriepolitik integrieren. Der Forderung angeschlossen habe sich der Verband der chemischen Industrie, die Wirtschaftsvereinigung Metalle, die Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie die Branchenverbände der Baustoff-, Glas- und Papierindustrie, berichtet die Zeitung. Nach Einschätzung des Branchenbündnisses der energieintensiven Industrien seien nachhaltige Investitionsprogramme „eher langfristig ausgelegt und können kein Ersatz für einen kurzfristig notwendigen Reset sein“. Die Wirtschaftsvertreter fordern von der Politik in Berlin und Brüssel, auf zusätzliche Belastungen durch die Energie- und Klimapolitik zu verzichten. Dringenden Regelungsbedarf gebe es unter anderem bei der Strompreis-Kompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandels und des Kohleausstiegs. „Egal wohin man schaut, EEG, Emissionshandel oder Kohleausstieg: Die Kosten im Energiebereich drohen für die Industrie zum größten Belastungsfaktor zu werden“, warnte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Der wichtige Neustart nach der Krise werde „angesichts dieses Damoklesschwertes über den energieintensiven Unternehmen gleich zu Beginn ins Stottern geraten“, so der VCI-Hauptgeschäftsführer weiter.

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