Hofreiter kritisiert Diplomatie-Appell von Ost-Ministerpräsidenten
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als „in vielerlei Hinsicht unverantwortlich“ kritisiert. „Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine – mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und er ermutigt Putin, den Krieg fortzusetzen.“
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Der Appell erreiche das Gegenteil des Gewünschten, nämlich einen Waffenstillstand, so Hofreiter. Auch machtstrategisch sei der Kotau vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht „mehr als problematisch“. Es sei jetzt „Aufgabe von Olaf Scholz und Friedrich Merz, für ihre Parteien klarzustellen, dass SPD und Union unmissverständlich gegen Putin und für die Westbindung der Bundesrepublik stehen“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich von dem Appell distanziert. „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen.“ Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind, so der CDU-Chef. „Das ist nach dem offenbar von Putin abgelehnten Telefongespräch mit dem Bundeskanzler erkennbar nicht der Fall. Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
So viel politische Einfalt zu einem so frühen Verhandlungszeitpunkt hätte ich von deutschen Ministerpräsidenten eigentlich nicht erwartet, selbst von der CDU nicht und schon gar nicht von der SPD (ausser vom BT-Abgeordneten Herrn Stegner). Eine unkluge Spaltungsansage angesichst der immer deutlich werdenden Russlandaffinität vom BSW. Ich frage mich aber auch, ob die drei zum BSW konvertierten „Linken“ auch im Oldenburger Stadtrat derartige Erpressungen in Richtung Russland fordern, z.B. wenn die drei Stimmen für eine Mehrheit zum Stadionbau erforderlich ist. „Ein Stadion als Bürgergeschenk an den VfB Oldenburg nur ohne deutsche und amerikanische militärische Abschreckung gen Osten.“ Na ja, zumindest die oldenburgische Nordseeinsel Wangerooge war ja schon zweimal unter russischen Hoheit. Die Erfahrung kann BSW doch nutzen.
Und? Hat die russische Hoheit Wangerogge oder den Menschen dort geschadet? Ich wüsste nicht.
Das kann ich nicht beurteilen, es ist schon über 50 Jahre her, da war ich dort mal im Landschulheim, in der Nähe vom Westturm, es wurde aber wohl deutsch gesprochen. Aber Wangerooge ist ja nun mal keine ostfriesische Insel, sondern wird von Friesland verwaltet, und das alles war ja mal „Oldenburg“. Und das war lange dänisch. Hat uns das geschadet? Wer weiss? Ich habe allerdings sowohl dänische als auch schwedische Vorfahren, hat es mir geschadet? Hoffentlich nicht.
Ich vergass: vielleicht kann MdB Beatrix von Oldenburg, darüber Auskunft geben. Wenn ich mich nicht irre, gibt es da verwandtschaftliche Erinnerungen an Katharina die Große. Von nix kommt nix.