Höckes Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 Stimmen, 45 wären notwendig geworden, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen.

Die AfD hat allerdings nur 32 Sitze im Landtag, mindestens ein Abgeordneter der anderen Parteien muss demnach für Höcke gestimmt haben. 49 Abgeordnete stimmten am Freitag mit „Nein“, drei enthielten sich, ungültig waren zwei Stimmen.

Höcke hatte Voigt in seiner Rede scharf angegriffen und ihn unter anderem als „Betrüger“ und „Dieb“ bezeichnet. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) ermahnte ihn mehrfach wegen der direkten persönlichen Angriffe.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke anschließend vor, in seiner Rede keine politischen Inhalte präsentiert und stattdessen sich selbst in den Mittelpunkt gestellt zu haben.

Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher kritisierte den AfD-Antrag scharf. Höcke nehme den Landtag erneut für sein politisches Vorhaben in Anspruch, statt sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen. Er bezeichnete das Vorgehen als „Budenzauber Höckes“ und sprach von einem „Votum“ mit dem Ziel von „Chaos und Zerstörung“.

BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte erneut an, dass ihre Fraktion geschlossen gegen Höcke stimmen werde. Seine Politik sei von „völkischem Denken, Rassismus und Feindbildern“ geprägt. Zudem habe Höcke kein Programm, um die konkreten Probleme der Thüringer zu lösen.

Linken-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte, dass sich die parlamentarische Arbeit wegen des Misstrauensvotums erneut verzögere. Seit der Sommerpause drehe sich im Landtag zu viel um das Verfahren.

Zum Abschluss der Debatte trat Ministerpräsident Mario Voigt selbst ans Rednerpult. Er warf Höcke vor, Thüringen aus dem Blick zu verlieren und stattdessen Steuergeld dafür einzusetzen, in seinem Privatleben „herumzuschnüffeln“. Voigt machte zugleich deutlich, dass er sich von der AfD nicht einschüchtern lassen wolle: „Ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen.“

Hintergrund des erneuten Anlaufs der AfD für ein Misstrauensvotum ist die Plagiatsaffäre um Voigts Doktorarbeit. Die Technische Universität Chemnitz hatte dem CDU-Politiker den Doktorgrad entzogen, Voigt hat angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.

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