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Habeck dringt auf „Rückzahlungsmoratorium“ bei Corona-Soforthilfen

Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt in einem Brief an seine Länderkollegen auf ein „Rückzahlungsmoratorium“ bei den Corona-Soforthilfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

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Hintergrund ist demnach, dass die Bundesländer derzeit in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurückfordern. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten. Habeck schlägt in seinem Brief nun vor, „angemessene Fristen“ einzuräumen und die Fälligkeiten in den nächsten Monaten zu verlängern. Der Minister will zudem die Schlussberichte der Länder, die diese dem Bund vorlegen müssen, um ein halbes Jahr bis Ende 2022 zu verlängern, um für mehr Flexibilität zu sorgen.

„Aufgrund der aktuellen Situation sollten wir gemeinsam den kleinen Unternehmen und Selbstständigen einen zeitlichen Aufschub für Rückzahlungen einräumen, um die Fortführung von Betrieben und insbesondere der wirtschaftlichen Existenz der vielen Soloselbstständigen zu sichern“, schreibt Habeck.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Uwe Reitenberger
    23. Dezember 2021 um 11.17

    Der Staat ordnet einen Lockdown an und dann hat er dies auch zu bezahlen. Viele Dienstleistungsunternehmen können dies durch die massiven Eingriffe gar nicht mehr zurückbezahlen, da sich das Verhalten durch die Transformation zu Gunsten des Klimawandels verändert hat
    Das ist unanständig und zeigt nur das dieser Staat enorme Finanzprobleme hat. Siehe auch Impfstoffbeschaffung