Grünen-Chef plädiert für „Corona-Bonds“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat mehr Solidarität der Deutschen mit den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Ich plädiere für Corona-Bonds, gemeinsame europäische Anleihen. Ökonomisch starke Staaten wie Deutschland müssen jenen helfen, die gerade nicht so gut dastehen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.
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Es sei im deutschen Interesse, dass die italienische Wirtschaft diese Krise überlebt. Die Bundesrepublik sei ein Exportland. „Das können wir nur bleiben, wenn die Volkswirtschaften ökonomisch angeschlagener Länder jetzt nicht untergehen.“ Auf die Frage, ob er für eine Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Mitgliedsstaaten sei, sagte Habeck: „Die Schulden, die die EZB in ihre Bilanz aufnimmt, sind schon eine Vergemeinschaftung, aber eben nicht politisch verantwortet. Gemeinsame Anleihen wären ein demokratischerer und transparenterer Weg für mehr Stabilität in Europa. Sie wären eine politische Entscheidung.“ Die Vergemeinschaftung der Schulden hätte schon 2011 nach der Finanzkrise erfolgen müssen. „Es ist enttäuschend, dass die europäischen Finanzminister bei ihren letzten Gesprächen wieder davor zurückgeschreckt sind. Ich verstehe da Herrn Scholz und Frau Merkel wirklich nicht.“
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Was sollte man von dem Herrn Habeck auch anderes erwarten? Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen, dass die Schulden in der EU vergemeinschaftet werden. Kein Wunder und das zu recht, dass sich Deutschland mit anderen Ländern dagegen wehrt, denn es können hier neue zusätzliche Milliardenmehrbelastungen auf uns zukommen. Deutschland würde bei gemeinsamen Anleihen für andere Staaten finanziell mithaften, ohne ernsthaft Einfluss auf deren Finanzpolitik nehmen zu können. Es gibt eine Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die besagt, dass die Haftung der EU, sowie aller Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten ausschließt. Die Nichtbeistands-Klausel war konzipiert worden, um EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Sie sollten nicht darauf hoffen können, bei unsolider Haushaltsführung später durch andere Mitgliedstaaten unterstützt zu werden. Aber wie man sieht, hat das bis jetzt wohl niemand interessiert und man hat im alten Trott weitergewurstelt, denn sonst wäre man ja nicht so schwach auf der Brust. Deutschland kann nicht für die ganze Welt die Melkkuh sein. Irgendwann läuft das Fass auch mal über. Es muss aufhören, dass Deutsche Milliarden in den faulen und weichen Unterleib Europas schieben, und für die Unfähigkeit der Südländer zahlen. Hier kann eigentlich nur der Eurorettungsschirm ESM zum tragen kommen, was auch die Kanzlerin befürwortet. Aber das wollen die ja nicht, weil es Sparauflagen zur Folge hätte.