Grüne kritisieren Aufarbeitung des CSD-Anschlags

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen für queeres Leben.

Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Im Vorfeld des Anschlags kam es zu offenkundig falschen Gefährdungseinschätzungen.“ Er kritisierte: „Bis heute sind die relevanten Fragen unbeantwortet.“

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Mit Blick auf das Bundesinnenministerium fügte von Notz hinzu: „Auch hat das BMI die versprochene Chronologie der genauen Tatabläufe, der sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über den Attentäter und des Behördenhandelns bis heute nicht vorgelegt.“ Er sagte: „Eine parlamentarische Aufklärung des Anschlags wird dadurch erheblich erschwert und ausgebremst.“

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Misbah Khan fügte hinzu: „Der Anschlag auf den Berliner CSD war ein gezielter Angriff auf die queere Community und auf ihr Recht, sichtbar, frei und selbstbestimmt zu leben. Umso beschämender ist es, wie schnell die Bundesregierung nach diesem islamistischen Anschlag zur Tagesordnung übergegangen ist.“ Sie fügte hinzu: „Wer jetzt weiter zögert, die Schutzlücke im Grundgesetz zu schließen, und gleichzeitig die Förderung von Vielfalt im Programm ‚Demokratie leben‘ kürzt, statt sie auszubauen, hat aus dem erschreckenden Anschlag nichts gelernt.“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) baut das Bundesprogramm zur Förderung von Demokratieprojekten derzeit um. Prien sagte der „Rheinischen Post“ dazu: „Vielfalt ist auch weiterhin ein Ziel unserer Arbeit, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht. Deshalb habe ich nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin entschieden, dass im Rahmen des Bundesprogramms zusätzlich fünf Millionen Euro im Bereich der Extremismusprävention, der Deradikalisierungs-, Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit verwendet werden sollen.“ Sie fügte hinzu: „Zudem sollen die Partnerschaften für Demokratie ergänzende Schutzangebote für vulnerable Gruppen wie zum Beispiel aus der queeren Community ab 2027 anbieten.“

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