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Grüne fordern monatliche Corona-Pauschale für Selbstständige

Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Selbstständigen in der Coronakrise stärker helfen und ihnen dafür unter anderem die Lebenshaltungskosten mit einer monatlichen Pauschale zahlen. Das geht aus einem Autorenpapier hervor, über welches das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach sollen Start-ups zudem stärker und langfristig gefördert werden, etwa mit einem Fonds speziell für Gründerinnen.

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Damit Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen nicht pleitegehen, mahnen die Grünen an, die Überbrückungshilfen flexibler zu gestalten und bis Ende 2020 auszudehnen. Zudem wollen sie eine Lücke des Bundesprogramms schließen: Bislang gibt es kein Geld für die täglichen Ausgaben von Selbstständigen, nur einige Länder erstatten diese Kosten in ihren eigenen Programmen. Die Grünen fordern nun, dass Selbstständigen und Inhabern kleiner Unternehmen für die Lebenshaltung pauschal 1.180 Euro monatlich bis Ende 2020 gezahlt wird – und zwar auch rückwirkend. Grünen-Chef Robert Habeck hat das Autorenpapier mit Fraktionschef Anton Hofreiter, sowie den Grünen-Politikern Danyal Bayaz, Anna Christmann und Claudia Müller verfasst. Sie mahnen eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen und Gründern an. „Viele Start-ups sind seit der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht, ihnen brechen die Einnahmen weg, sie stehen vor dem finanziellen Ruin“, sagte Habeck. „Die Bundesregierung darf dem nicht tatenlos zuschauen, sonst verlieren wir eine ganze Generation erfolgreicher Gründerinnen und Gründer.“ Um die wirtschaftliche Erholung eigentlich gesunder Unternehmen zu unterstützen, fordern die Grünen gemäß einer EU-Richtlinie das Insolvenzverfahren anzupassen, etwa um besondere Voraussetzungen zu Restschuldbefreiung zu verringern. Neugründern wollen die Grünen mit einem zinslosen und unbürokratischen Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro helfen – das von gesunden Unternehmen auch im Insolvenzverfahren genutzt werden kann, um anschließend weitermachen zu können. Um Frauen zu fördern und Männernetzwerke zu überwinden, wollen die Grünen einen Gründerinnen-Fonds für High-Tech-Firmen aufsetzen. „Vielfältige Teams sind erwiesenermaßen erfolgreicher“, sagte Danyal Bayaz, der Start-up-Beauftragte der Grünen-Fraktion zu T-Online. Es brauche Programme, die Gründerinnen bei Finanzierung, Networking und mit Coachings unterstützen. „Es geht hier um Gerechtigkeit, aber eben auch darum, dass wir unser ganzes Potential an Talenten auch voll nutzen.“ Die Grünen wollen außerdem einen Zukunftsfonds für Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstliche Intelligenz oder nachhaltige Mobilität mit zunächst 10 Milliarden Euro, sowie eine Agentur für sogenannte Sprunginnovationen, die potenziell bahnbrechende Innovationen fördert und mit mindestens 200 Millionen Euro ausgestattet wird. Um Start-ups den Zugang zu mehr staatlichen Aufträgen zu eröffnen, will die Partei das Vergabesystem modernisieren, also etwa die Regeln zur Eignungsprüfung vereinfachen.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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