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Grüne fordern mehr Hilfe für politisch Verfolgte aus Weißrussland

Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Weißrussland weiter auszubauen. „Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend“, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, am Sonntag.

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Die Visa-Beantragung müsse deutlich unbürokratischer organisiert und Deutschland, ähnlich wie Litauen und Polen, zum „sicheren Hafen“ für die weißrussische Demokratiebewegung werden. „Zudem muss der Schutz von Oppositionellen im Exil deutlich verstärkt werden“, fügte Sarrazin hinzu. Zu den Ende Juni beschlossenen EU-Wirtschaftssanktionen sagte der Grünen-Politiker, dass diese ein „wichtiger und überfälliger Schritt“ gewesen seien. „Sie sind jedoch keine adäquate Antwort auf die fortdauernde staatliche Gewalt gegen Oppositionelle.“

Bundesregierung und EU müssten nachlegen und bestehende Ausnahmeregelungen beispielsweise im Kali- und Finanzsektor aufheben. Die Grünen forderten ein „umfassendes EU-Sanktionsregime“ gegen die weißrussische Regierung.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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