Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD hat zusammen allerdings 71 Sitze im Parlament. 38 Abgeordnete stimmten mit „nein“, zwei enthielten sich. Zudem gab es zwei ungültige Stimmen.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März klar gewonnen. Sie kam auf 31 Prozent, vor der SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit 25,9 Prozent. Beide Parteien einigten sich im Anschluss auf die Bildung einer Großen Koalition. Schweitzer ist kein Teil der neuen Regierung, er zieht sich aber auch nicht vollständig zurück. Stattdessen übernahm er das Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, welches er bereits von 2014 bis 2021 innehatte.
Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet unter anderem das Ziel, Städte und Gemeinden zu stärken. Die Koalition verspricht höhere Zuweisungen. Zudem soll die Verwaltung modernisiert werden. Im Bereich Innere Sicherheit wollen CDU und SPD stärker auf Technik wie Künstliche Intelligenz setzen. Auch mehr Videoüberwachung soll ermöglicht werden.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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