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Göring-Eckardt verlangt Milliarden zur Rettung der Innenstädte

Passantin in der Düsseldorfer Kö, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart fordert Investitionen in Milliardenhöhe und eine Verschiebung der Sperrstunde, um Innenstädte in der Coronakrise wieder zu beleben. Landesweit drohe „eine Verödung von Innenstädten und Dorfkernen“, schreibt Göring-Eckardt in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Dringend notwendig sei ein „Programm zur Rettung der Innenstädte“.

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Dafür solle der Bund „zusätzliche Direktmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro“ bereitstellen. Ein großer Teil der Fördermittel – 500 Millionen Euro – sollten in einen Notfallfonds zur Städtebauförderung fließen. Kommunen müssten eine Starthilfe bekommen, um ihre Zentren attraktiver zu gestalten, schlägt Göring-Eckardt vor. Akuter Handlungsbedarf bestehe, um langjährigem Leerstand großer Ladenflächen vorzubeugen – etwa nach der Schließung von Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen. „Wo sich kein Nachnutzer findet, sollte neben der Prüfung von Käufen durch die Kommune mit Hilfe des Notfallfonds auch der Weg für Mischnutzung unbürokratisch freigemacht werden.“ Die Kommunen sollten freigewordene Ladenflächen auch erwerben, um Raum für kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen zu schaffen – von der Bibliothek bis zum Repaircafé. „So werden die Immobilien der Spekulation zugunsten der Allgemeinheit entzogen.“ Die aus Thüringen stammende Grünen-Politkerin will auch ordnungsrechtliche Instrumente nutzen. So ruft sie die Kommunen dazu auf, mehr öffentliche Flächen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. „Bundesregierung und Länder sollten zudem, analog zu EM- und WM-Spielen, den Kommunen die Möglichkeit einräumen, temporär – und wo mit dem Lärmschutz vereinbar – die Sperrstunde von 22 auf 24 Uhr zu verschieben.“ Darüber hinaus soll in der Städtebauförderung ein Sondertopf mit 290 Millionen Euro geschaffen werden, der sogenannten Smart City Projekten dienen soll – etwa Digitalisierungsinitiativen zur Belebung der Innenstädte. „Das können Pick-Up-Läden zur Abholung lokaler online bestellter Waren, eine Onlineplattform für den lokalen Handel oder Förderprogramme für umweltfreundliche Lieferdienste auf die kurze Distanz, beispielsweise per Lastenrad, sein.“ In der Krise müssten vor allem alteingesessene Händler, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk aufgeben, beklagt Göring-Eckardt. Die Existenz von Läden, Cafés und Restaurants hänge an einem seidenen Faden, heißt es in dem Papier. „Wie eine Hiobsbotschaft muss für viele Kommunen nun zusätzlich die angekündigte Schließung zahlreicher Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen geklungen haben, die häufig zentrale Ankerpunkte waren und für Laufkundschaft und Attraktivität auch für die umliegende Nachbarschaft sorgten.“

Foto: Passantin in der Düsseldorfer Kö, über dts Nachrichtenagentur

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