Giffey fordert Mitgliedervotum für rot-rot-grünes Bündnis

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende Berliner Regierende Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert, ein Eintritt ihrer Partei in ein rot-rot-grünes Bündnis müsse von einem Mitgliedervotum entschieden werden. Das sagte die SPD-Politikerin der „Zeit“.

„Wenn die Koalitionsgespräche irgendwann beendet sind, muss sich die SPD damit auseinandersetzen, ob wir das so wollen. Das ist eine ganz große Richtungsentscheidung. Und ich bin auch der Meinung, dass diese Entscheidung durch ein Mitgliedervotum der Parteibasis getroffen werden muss“, sagte Giffey.

Die SPD-Politikerin kritisierte in dem Gespräch das Sonderungspapier der drei Parteien scharf und attestierte der Linken eine Nähe zur organisierten Kriminalität. „Dass man vor der Verhandlung über die eigentlichen Sachfragen drei Wochen lang darüber sprechen musste, wie man mit Antisemitismus und mit organisierter Kriminalität umgeht, weil es gravierende Vorgänge zu beidem gab, finde ich bedenklich. Die Unsicherheiten sind aus meiner Sicht auch nicht vollständig ausgeräumt“, so Giffey.

Die Linke habe ihren Wahlerfolg maßgeblich ihrer Positionierung „gegen Israel und für Palästina“ zu verdanken. „Ich weiß, dass es in Moscheen in Neukölln die Ansage gab: Die einzig wählbare Partei für uns ist die Linke, denn die ist klar gegen Israel und für Palästina. Damit hat die Linke auch Wahlkampf gemacht. Und damit haben diese Positionen an Bedeutung in der Partei gewonnen“, sagte Giffey.

Die frühere Regierende Bürgermeisterin machte deutlich, dass sie die Distanzierungen der Linken für nicht glaubhaft hält. Giffey: „Vielleicht ist das alles ein Riesenmissverständnis, aber das kann ich mir nicht so richtig vorstellen. Ich kenne Neukölln, ich habe 16 Jahre dort gearbeitet. Es gibt diese Nähe. Mitglieder aus der organisierten Kriminalität pochen sogar darauf, das haben sie mehr als einmal öffentlich deutlich gemacht. Man will zeigen, wo man Gewinne erzielt und Ansprüche hat.“

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