GdP sieht schärfere Grenzkontrollen kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat sich skeptisch zur Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus Afghanistan geäußert. Der Vorschlag werde bei der Bundespolizei sehr kritisch gesehen, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Schärfere Grenzkontrollen wegen Afghanistan-Flüchtlingen lassen sich nicht so einfach umsetzen.“ Seit sechs Jahren verweigere das Bundesinnenministerium der Bundespolizei angemessene Ausstattung für solche Kontrollen. „Es fehlt uns an Überwachungsdrohnen, modernen und getarnten Einsatzwagen, es fehlt an der nötigen Technik für die Überprüfung von Ausweispapieren vor Ort und an grundlegenden Dingen wie mobilen Grenzstationen. Bislang leihen wir uns manches Gerät bei Feuerwehr und Technischem Hilfswerk zusammen“, sagte Roßkopf.

„Derzeit könnten wir weder in Zügen noch an den Straßen sicherstellen, dass wir bereits abgeschobene Afghanen oder welche mit gefälschten Papieren zuverlässig herausfischen.“ Seehofer solle so einen Vorschlag nicht machen, ohne genau zu sagen, was ihm vorschwebt. „Wir können keinen NATO-Draht an der Grenze zu Polen oder Tschechien verlegen, um Afghanen von der unberechtigten Einreise abzuhalten. Erst wenn der Bundesinnenminister erklärt hat, was mit den afghanischen Flüchtlingen an der Grenze geschehen soll, kann er die Bundespolizei losschicken“, sagte Roßkopf.

Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ im Fall neuer großer Fluchtbewegungen aus Afghanistan, Syrien und Irak schärfere Grenzkontrollen ins Gespräch gebracht.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur