Forderung nach Brexit-Verhandlungsstopp aus dem EU-Parlament

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Europäischen Parlament wird die Forderung laut, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen auszusetzen. Wenn die britische Regierung vom Austrittsabkommen abweiche, „ist das ein klarer Vertragsbruch, der unser Vertrauen in London zerstört“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt.“

Der SPD-Politiker nannte die Ankündigung des britischen Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, eine „kalkulierte Provokation“. Und weiter: „Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt werden“, sagte Lange, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments angehört. Der Vorsitzende dieser Gruppe, der CDU-Politiker David McAllister, äußerte sich vorsichtiger. „Die konkrete Umsetzung des Austrittsabkommens ist ein Lackmustest für die künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit und wirkt sich auf die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs aus, rechtsverbindliche internationale Verträge einzuhalten“, sagte er der FAZ. Die britische Regierung sei verpflichtet, sich an internationales Recht zu halten und das Austrittsabkommen umzusetzen. „Das ist für das Gelingen unserer künftigen Partnerschaft essentiell.“

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur