Finanzministerium mahnt Ampel-Koalition zu Einsparungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelkoalition zu Sparsamkeit aufgerufen. Dies geht aus einer Präsentation von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer für eine Staatssekretärsrunde zum Haushalt 2022 und den Etat-Eckwerten 2023 hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach soll Gatzer den Kollegen aus den anderen Ministerien in der vergangenen Woche deutlich gemacht haben, dass es nur geringen Spielraum gebe und es auch Ausgabenkürzungen brauche. Es sei notwendig, „für die gesamte Legislaturperiode alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in der Präsentation. Um die gewünschten Investitionen der „Ampel“ zu finanzieren, seien in den Ressorts „auch Ausgabenkürzungen vorzunehmen und Ausgabenreste abzubauen“. Für den Haushalt 2022 bilde die von der Großen Koalition geplante Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro aus dem vergangenen Sommer „die Grundlage des weiteren Verfahrens und ist in den jeweiligen Haushaltsansätzen zugleich als Obergrenze zu verstehen“, heißt es in der Präsentation.

Mehr Schulden will Lindner also auf keinen Fall machen. Sollten die Ministerien darüber hinaus Mittel benötigen, müssen sie an anderer Stelle in ihrem Etat entsprechend einsparen. „Zusätzliche Belastungen sind durch entsprechende Gegenfinanzierung – etwa durch Mittelumschichtung im jeweiligen Ressort oder durch Einnahmeerhöhungen zum Beispiel durch Subventionsabbau – zu finanzieren“, heißt es in der Präsentation des Bundesfinanzministeriums.

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