Finanzminister erwartet Planungsbeschleunigungsgesetz im Frühjahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht. „Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dazu zum Jahresanfang auf den Weg gebracht wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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„Die Geschwindigkeit der Realisierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollte Benchmark werden.“ Deutschland habe einen „erheblichen Modernisierungsbedarf, der sich in den letzten Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung angestaut hat“. Lindner sagte der NOZ: „Unser Land wurde auf Verschleiß gefahren.“ Der Bundesfinanzminister verwies auf geplante Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2026.
„Es fehlt nicht an öffentlichem Kapital, sondern an schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Mittel eingesetzt werden“, sagte der FDP-Politiker.
Foto: Umleitungsschild, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wozu braucht dies Land eigentlich für jeden F*rz ein neues Gesetz. Hätte es nicht auch eine einfach Dienstanweisung an Genehmigungsbehörden getan, vielleicht doch mal etwas mehr als nur „Dienst nach Vorschrift“ zu machen? In der „freien Wirtschaft“ ist das immerhin schon immer Alltag, von „freien Berufen“ mal ganz abgesehen, in deren Büros fast überall jeden Sonntag gearbeitet wird, ob nun Arzt oder Anwalt. Helfende Berufe sowieso.
Ich gehe jede Wette ein, daß kein Mensch mehr alle derzeit gültigen Gesetze überhaupt noch kennt, schon gar kein Politiker, der immer mehr neue hinzufügt, obwohl die bisherigen doch längst eigentlich alles abdecken. Nur, bestehende Gesetze werden ja, wir erleben es immer wieder, oft gar nicht erst angewandt..