FDP wehrt sich gegen „Personalvorgaben“ im Ampel-Kabinett
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zurückgewiesen, dass alle Regierungsparteien ihre Posten im nächsten Bundeskabinett paritätisch besetzen. Er halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben mache, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert.“ Wissing bekräftigte: „Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft.“ Gleichstellung sei dabei auch den Liberalen wichtig. SPD, Grüne und FDP steigen am Mittwoch in die Detailverhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition ein.
Insgesamt sollen 22 Arbeitsgruppen bis zum 10. November Ergebnisse liefern. Ein Koalitionsvertrag soll bis Ende November stehen, Anfang Dezember soll die neue Regierung gebildet werden.
Foto: Wahlplakate von Grünen, SPD und FDP zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenDrei Verletzte bei Wohnungsbrand in Celle-Neuenhäusen
NiedersachsenTödlicher Verkehrsunfall auf der K202 bei Höperhöfen
NachrichtenÖsterreich droht mit Veto im Streit um EU-Haushalt
NachrichtenLula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien
NiedersachsenJuso-Chef offen für SPD-Einzelspitze mit Frau
NachrichtenVerdi-Chef verlangt Gesetzentwurf zur Rente mit 63