FDP warnt vor „Denk- oder Diskussionsverboten“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine „verantwortliche Diskussion“ über den Exit aus den jetzigen strikten Anti-Corona-Maßnahmen. Deutschland brauche „keine Denk- oder Diskussionsverbote, sondern Verantwortungsgebote“, sagte Teuteberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Regierung müsse klar und verständlich kommunizieren, „nicht qua Interview mal in Aussicht stellen, was gelockert wird oder nicht, sondern klare, amtliche Informationen geben und einen Weg aufzeigen, eine Strategie der Etappenziele für Normalität“.

Das sei kein Gegensatz, sondern müsse Hand in Hand gehen: der Zusammenhalt und die Rücksichtnahme, sich jetzt an die Einschränkungen zu halten und „mindestens bis Ostern mal die Geduld“ aufzubringen, den Erfolg dieser Maßnahmen hinzubekommen, „aber auch die Perspektive zu geben, dass diese Einschränkungen irgendwann ein Ende haben und wir nach und nach wieder zur Normalität kommen“, sagte die FDP-Politikerin. Laut Teuteberg ist nicht auszuschließen, dass man Mitte April zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen noch nicht gelockert werden könnten. „Da müssen Politiker mit Virologen, Statistikern und anderen sprechen und verantwortlich entscheiden, aber wir müssen auch eine flexible Strategie entwickeln“. Für die Zeit nach den strengen Maßnahmen fordert Teuteberg, schon jetzt parallel Voraussetzungen zu schaffen „mit besseren Testkapazitäten, damit wir zielgenauer schauen können: Wer muss sich sozial zurückhalten, isolieren, um die Ansteckungsgefahr zu mindern, damit wir aber nach und nach unser gesellschaftliches, demokratisches, wirtschaftliches Leben wieder in Gang bringen“. Bezogen auf den Umgang von Universitäten mit der Coronakrise sagte Teuteberg, es räche sich jetzt, „dass Updates in der Bildung versäumt wurden“. Sie forderte auf Bundes- und Landesebene, „dass wir bessere technische und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, damit zum Beispiel online erbrachte Studienleistungen besser angerechnet werden können, dass wir auch digitale, virtuelle Prüfungen ermöglichen“. Dafür brauche es rechtliche und technische Voraussetzungen, „und die sollten wir jetzt auch besser schaffen“.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur