FDP sieht „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt als „Signal“
Magdeburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sieht die in Sachsen-Anhalt schon so gut wie abgemachte „Deutschland-Koalition“ zusammen mit CDU und SPD als wegweisend. „Von dieser Regierungsbildung geht ein starkes Signal in Richtung Bund aus“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Die FDP beweise, dass sie Verantwortung übernehme, so Wissing. „Wir sind bereit für eine Regierung, die sich aus der Mitte heraus bildet.“ Abgesehen von den Koalitionsoptionen kämpfe die Partei um Bund zunächst für „Inhalte und für ein starkes zweistelliges Ergebnis der FDP“, so Wissing. Dagegen warnen die Grünen auf Bundesebene angesichts der Magdeburger Koalition, die auf ihr Bündnis mit CDU und SPD folgt, vor einer Regierungsbildung ohne ihre Beteiligung.
„Der IPCC-Bericht hat am Montag sehr deutlich gemacht, dass wir schneller aus der Kohle raus müssen, denn ein Weiter-So bei der Klimapolitik wäre fatal“, sagte Grünen-Bundesgesschäftsführer Michael Kellner dem RND. „Doch die Koalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und FDP wollen den Kohleausstieg 2038 zementieren.“ Damit werde deutlich, dass der Klimaschutz ohne sei Partei vernachlässigt werde, so Kellner.
Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur
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