FDP nennt Bedingungen für Ampel-Koalition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mehrere rote Linien für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund genannt. „Technologieoffenheit, Einhaltung der Schuldenbremse, keine neuen Steuern. Das sind unsere roten Linien“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe).
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„Wir wollen im Gegenteil Entlastungen.“ Wenn SPD und Grüne ernsthaft eine Ampel-Koalition erwägen würden, müssten sie zudem eine rot-rot-grüne Koalition, „also eine Zusammenarbeit mit den Linken“, ausschließen, so Theurer weiter. Gleichwohl müssten alle demokratischen Parteien „grundsätzlich gesprächs- und koalitionsfähig sein“, verlangte der FDP-Politiker.
Oberstes Ziel der FDP sei: „Wir wollen so stark werden, dass wir gebraucht werden.“
Foto: Michael Theurer, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Es tut mir leid, diese Strategie der FDP ist nicht nachvollziehbar. Da wurde nach der letzten Wahl Jamaika abgelehnt und jetzt wird die Ampel unterstützt. Ob hier Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien bezeichnet werden ist doch lächerlich. Stattdessen werden Gebührenerhöhungen ohne Ende mitgetragen. Sollte sich die FDP nicht von der Ampel distanzieren ist diese Partei nicht wählbar, zumal im Notfall auch noch eine Rot/dunkelrote Ampel akzeptiert wird.