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FDP jetzt offen für allgemeine Impfpflicht

Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ist mittlerweile offen für eine mögliche Corona-Impfpflicht. Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert aber dafür, die Abstimmung darüber zur Gewissensfrage zu erklären und den Fraktionszwang – den es formal eigentlich gar nicht gibt – ausdrücklich aufzuheben.

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„Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.“ Buschmann fügte hinzu: „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“

Solche Gruppenanträge sind nach RND-Informationen bereits in Vorbereitung. Normalerweise stimmen Regierungs- und Oppositionsfraktionen jeweils geschlossen ab; von den eigenen Abgeordneten wird erwartet, dass sie der Fraktionsmehrheit folgen. In medizinethischen Fragen – wie etwa beim Thema Sterbehilfe – gab es aber immer wieder Ausnahmen von dieser ungeschriebenen Regel. Ein solches Verfahren schwebt Buschmann nun vor.

Bis zuletzt hatte die FDP die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hatte vor „staatlicher Gewalt“ gewarnt.

Foto: Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Filakovic
    14. Dezember 2021 um 15.53

    Sehr geehrte FDP,
    wie es aussieht war das ganze vor den Wahlen reine Propaganda, um einfach mehr Wähler zu akquirieren.
    Bin echt sehr enttäuscht vor dieser Vorgehensweise. Dieses werden Sie spätestens bei den nächsten Wahlen sehr bereuen, das sie nun trotz anderweitiger Bekundungen reihenweise alle Ihr angeblichen Vorsätze umkippen.
    „ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“
    https://www.youtube.com/watch?v=kwFkiqo6FZo

    Mit nicht mehr freundlichen Grüßen
    ein „nun“ ehemaliger FDP’ler