FDP-Generalsekretärin hinterfragt Verhältnismäßigkeit der Lockerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt die Verhältnismäßigkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen infrage. „Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagausgabe). Man brauche mehr und nicht weniger Debatte und parlamentarische Kontrolle, um komplexen Herausforderungen mit liberalen Antworten gerecht zu werden.

„Die Frage nach Gleichbehandlung und milderen Mitteln statt Willkür ist zu stellen, zum Beispiel beim Einzelhandel und bei der Ausübung der Religionsfreiheit durch Gottesdienste mit genügend Abstand zwischen den Teilnehmern.“ Teuteberg wies Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Hilfsprogramme zurück und verlangte Entlastungen. „Passieren muss viel, um die Krise abzufedern und im Anschluss den Wiederaufstieg zu schaffen. Dazu gehören Entlastungen wie die vollständige Abschaffung des Solis, eine Unternehmensteuerreform und kurzfristige Steuerrückzahlungen für schnelle Liquidität kleiner und mittelständischer Unternehmen“, so Teuteberg. „Wir brauchen ein Aufholprogramm, um nach der Öffnung wieder aus dem Konjunkturtal herauszukommen.“ Die Neuverschuldung müsse man im Anschluss konsequent und zügig abbauen. „Nur mit solider Haushalts- und Wettbewerbspolitik sind wir für die nächsten Krise gerüstet. Die Vermögensteuer ist ein falscher Vorschlag zur falschen Zeit“, kritisierte die FDP-Generalsekretärin. Bürger und Betriebe verbrauchten gerade Ersparnisse und Eigenkapital. „Die Rücklagen müssen neu aufgebaut werden: Nötig ist neue Substanz statt Substanzbesteuerung“, sagte die FDP-Politikerin. Man brauche gerade auch private Investitionen. „Nur durch Kostendisziplin und eine starke Wirtschaft kann der Staat aus den Schulden herauswachsen.“

Foto: Mann mit Schal, über dts Nachrichtenagentur