FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets an

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: „Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen.“

Konkret mahnte Herbst einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente an. „Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen. Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen. Sie kann das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen“, sagte Herbst.

Wie „Bild“ weiter schreibt, wird in der Fraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte zu „Bild“: „Wir müssen die Rente für alle Generationen absichern. Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten.“ Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.

Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte zu „Bild“: „Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren. Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Torsten Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur