FDP-Chef unterstützt Gerichtsbeschluss gegen Berliner Demo-Verbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zuzulassen. „Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist richtig“, sagte Lindner der „Bild“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Demonstrationen müssen selbstverständlich auch in Corona-Zeiten möglich sein. Es kann Vorgaben zum Gesundheitsschutz geben, aber keine pauschale Absage.“
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In den letzten Tagen hatten viele Politiker das nunmehr gekippte Demo-Verbot noch begrüßt, kritische Stimmen gab es wenige – und wenn dann insbesondere von der AfD. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch die für Samstag als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit Covid-19 einher.
Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Wenn der linke schwarze Block eine Demonstration mit Gewaltanwendung im Vorfeld beantragt hätte, wären die Demokraten einhellig für ein Verbot des Grundrechts. Wenn der rechte braune Block eine Demonstration mit Gewaltanwendung im Vorfeld wie geschehen beantragt, fühlen sich viele Demokraten angesprochen und sind für das Grundrecht der Demonstration. Ist Corona Hitlers Rache?
Sie verlaufen sich da etwas. Der Verfassungsschutz, ich meine auch, das hier schon mal verlinkt zu haben, hat zur Demo am 1. 8. festgestellt, daß da wenig Rechte waren, sondern viel mehr ganz normale Bürger. Warum die da hingehen, sollte eigentlich klar sein, oder würde sie den Jobverlust, eine Pleite ihrer Firma, den Absturz auf Hertz IV nicht ärgern?
http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Verfassungsschutzpraesident-Corona-Demonstrationen-nicht-von-Extremisten-dominiert-_arid,739229.html
https://swr-aktuell-app.swr.de/news/89039/Demos+wohl+nicht+von+Extremisten+dominiert/20200808160822
usw.
Recherchieren sie doch mal selbst ein wenig zu den vielen Ungereimtheiten, die es da derzeit gibt. Das kann man doch nicht einfach so vom Tisch wischen, sonst stellen sie sich ja mit dem Verfassungsfeind im berliner Senat auf eine Stufe, der das Demonstrationsrecht ganz gern mal eben abgeschafft hätte – oder schreiben sie mit dem zusammen gerade ein besseres Grundgesetz?