Evers wartet auf Signal von SPD und Grünen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine offizielle Einladung zu Koalitionsgesprächen lehnt er vorerst jedoch ab, wie er dem Nachrichtensender „Welt“ sagte.

„Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen. Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein“, sagte Evers. Auf eine Einladung ohne erkennbare Erfolgsaussichten wolle er sich dagegen nicht einlassen. Er werde sich nicht aufdrängen und nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke sei klar stärkste Kraft. Die Grünen sagten, sie möchten auf jeden Fall mit dieser Linkspartei eine klare Koalition eingehen. Wenn das dabei bleibe, werde er nicht derjenige sein, der sage, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führe.

Besonders scharf kritisierte Evers die jüngsten Beschlüsse der Berliner Linksfraktion. So seien zuvor vereinbarte Bedingungen für die Sondierungsgespräche nachträglich abgeschwächt worden. „Man hat ein Papier gefasst, in dem die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr auftaucht, in dem eine ganz andere Antisemitismusdefinition gewählt wurde.“ Die Linke habe also den Konsens schon wieder aufgekündigt, bevor man überhaupt in Sondierung wirklich eingestiegen ist, so Evers.

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