EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland wird größter Nettozahler

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds beisteuern als es aus dem Fonds erhält. Die Bundesrepublik wird damit der größte Nettozahler der sogenannten Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, dem Hauptinstrument des im Juli beschlossenen 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplans, wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich hervorgeht, über welche die „Welt“ berichtet. Aus dem Wiederaufbaufonds könne Deutschland in den beiden kommenden Jahren mit rund 15,2 Milliarden Euro an Zuschüssen rechnen, schreibt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

Diese Einschätzung beruht auf Berechnungen der EU-Kommission aus dem September. Im Jahr 2023 könnte Deutschland zudem mit einer weiteren Tranche von 7,5 Milliarden Euro rechnen. Dieser Betrag sei allerdings nur ein vorläufiger Wert. Wie hoch die zweite Tranche ausfällt, werde erst klar sein, wenn feststehe, wie stark die Konjunktur in den EU-Ländern in der Coronakrise eingebrochen ist. Insgesamt kann Deutschland demnach nach derzeitigem Stand mit 22,7 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds rechnen. Hinzu kommen Beträge aus kleineren Programmen des Wiederaufbauplans. Deutschlands Beitrag fällt ungleich höher aus: Die EU-Kommission wird dafür Schulden aufnehmen, die bis 2058 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen. Für die Rückzahlung gelte der gleiche Finanzierungsanteil wie für den EU-Haushalt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „In der kommenden Finanzperiode wird dieser für Deutschland voraussichtlich rund 24 Prozent betragen.“ Die Finanzperiode endet 2027, Wenn Deutschlands Anteil am EU-Budget auch darüberhinaus in der Größenordnung von 24 Prozent läge, würde Deutschland bis 2058 rund 75 Milliarden Euro beisteuern, um die 312,5 Milliarden Euro schwere Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Das hieße, dass Deutschland netto 52,3 Milliarden Euro in den zentralen Wiederaufbautopf einzahlt. FDP-Politiker Ullrich kritisiert diese Größenordnungen. „Nach derzeitigem Stand zahlt Deutschland 52,3 Milliarden Euro mehr an die EU als es im Wiederaufbauplan zurückbekommt. Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Missverhältnis. Und das, obwohl auch die deutsche Wirtschaft unter den Corona-Maßnahmen stark gelitten hat“, sagte der FDP-Politiker. „Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.“

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur